Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Frauen des Kantons Bern haben gestern an ihrer Mitgliederversammlung in Bern die Parolen zu den zwei kantonalen Abstimmungen vom 10. Februar gefasst. Sicherheit ist eines der Kernthemen der FDP Frauen und darum sagen sie auch einstimmig Ja zum Polizeigesetz, das gerade im Bereich der Pädophilie besseren Schutz gewährt. Die Revision des Energiegesetzes wurde ausgiebig diskutiert. Den FDP Frauen ist der Umweltschutz ein grosses Anliegen und sie wehren sich gegen die zunehmende Polarisierung in diesem Thema. Denn aus ihrer Sicht verfehlt die Revision ihr Ziel und ist zu starr ausgelegt. Die Versammlung beschloss nach langer Diskussion mit einigen Enthaltungen und Ja-Stimmen doch die Nein-Parole.

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Der Regierungsrat hat heute im Berner Rathaus seine Richtlinien der Regierungspolitik 2019-2022 sowie seine Vision «Engagement 2030» vorgestellt (siehe Beilage).

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Die Berner Stimmberechtigen lehnen die Steuergesetzrevision ab. Der Kredit zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020 (UMA) wird angenommen.

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Die kantonalen FDP-Delegierten fassten heute Abend in Aarberg die Parolen zur Selbstbestimmungsinitiative und zum kantonalen Polizeigesetz. Sehr erfreulich war der Aufmarsch von rund 160 Freisinnigen.

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Ce soir à Aarberg les délégués cantonaux PLR ont formulé leur recommandation de vote pour la votation concernant l’initiative populaire fédérale « Le droit suisse au lieu de juges étrangers (initiative pour l’autodétermination) » et « la nouvelle Loi cantonale sur la police ». A noter l’afflux très encourageant de près de 160 Libéraux-Radicaux.

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