Der Regierungsrat hat heute entschieden, die Freistellung von Prof. Dr. Werner Strik, Direktor Erwachsenen-Psychiatrie der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD), rückgängig zu machen und eine Task Force einzusetzen. Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt diesen Entscheid mit Befriedigung zur Kenntnis und ist froh, dass nun endlich entschieden wurde.
Mit 68 zu 62 Stimmen lehnt der Grosse Rat die Motion „Laufende Ausgaben des Kantons Bern endlich begrenzen“ von FDP-Grossrat Philippe Müller knapp ab. Eine verpasste Chance findet die FDP.Die Liberalen Kanton Bern.
Die Delegiertenversammlung der Berner FDP hat gestern Abend in Bolligen den Gegenvorschlag zur Volksinitiative „BERN-erneuerbar“ mit 102 Nein, 27 Ja und 6 Enthaltungen klar abgelehnt. Es ging dabei nicht um den Umstieg auf erneuerbare Energien, dieser war in der Versammlung unbestritten.
Die erste Erkenntnis aus den neuen Sparvorschlägen des Regierungsrates ist: Man gebe der Regierung weniger Geld – und plötzlich kann sie doch die Ausgaben senken. Die Regierung muss daher nun endlich die Ausgabenseite überprüfen.
Der Regierungsrat will die FDP-Motion zur Senkung der Unternehmenssteuern nur als unverbindliches Postulat annehmen. Erneut agiert die links-grüne Regierung mutlos und kurzsichtig.
