ASP 2014 / Ausgeglichenes Budget als Ziel – keine Steuererhöhung

Bern, 30. Oktober 2013
Medienmitteilung

 

Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014)
Ausgeglichenes Budget als Ziel – keine Steuererhöhung


Die FDP.Die Liberalen unterstützt die Anträge der Finanzkommission mit dem Ziel, für 2014 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Anträge auf Steuererhöhungen werden die Freisinnigen konsequent ablehnen.

 

 

Die FDP-Fraktion hat sich heute zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen und begrüsst im Wesentlichen die Entscheide und die seriöse Arbeit der Finanzkommission (FIKO). Die Fraktion freut sich, dass ihre Bedenken zu den Sparmassnahmen, insbesondere im Behinderten-, Heim- und im Spitex-Bereich, aufgenommen worden sind. Die FDP wird noch einige zusätzliche Anträge einbringen, die im Moment in Erarbeitung sind.


Für die Freisinnigen ist schon jetzt klar, dass die Massnahmen zwar für ein ausgeglichenes Budget 2014 knapp ausreichen. Für die nachhaltige Sanierung der Finanzen und zur Schaffung eines notwendigen Handlungsspielraums müssen sie aber noch „angereichert" werden.


Steuererhöhungen sind für die FDP aufgrund der miserablen Position des Kantons Bern im interkantonalen Steuerwettbewerb (Rang 23) absolut tabu.