Drohungen gegen den Statthalter

Die Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation der FDP-Grossratsfraktion betreffend Fürsorgepflicht für die Angestellten des Polizeicorps enthält Besorgniserregendes: Offenbar wurde der Berner Regierungsstatthalter nach einer Verfügung im Zusammenhang mit der Reitschule bedroht. Zwischen den Zeilen ist zudem zu lesen, dass der Gemeinderat der Stadt Bern seine Verantwortung nicht vollumfänglich wahrnimmt.

Im Nachgang zu den schweren Ausschreitungen bei der Berner Reitschule in der Nacht auf den 2. September 2018, bei welchen mehrere Polizisten angegriffen und verletzt wurden, hatte die FDP-Fraktion im Grossen Rat eine Interpellation (Vorstoss Nr. 203-2018, FDP, Hegg) eingereicht.

Die heute an die Interpellanten zugestellte Antwort des Regierungsrates (siehe Beilage) hat es in sich. Der zuständige Berner Regierungsstatthalter Christoph Lerch fühlt sich von der Berner Stadtregierung offenbar allein gelassen. Gemäss der Antwort ist Lerch der Auffassung, dass die Aufsichtstätigkeit nur effektiv wahrgenommen werden kann, wenn die Gemeinde und der Kanton gemeinsam am selben Strang ziehen würden. In der Vergangenheit sei es vorgekommen, dass er im Nachgang zu einer von ihm erlassenen Verfügung bedroht worden sei.

Die FDP.Die Liberalen des Kantons Bern ist befremdet wie mit Vertretern des Kantons und den Einsatzkräften der Kantonspolizei umgegangen wird. Sie fordert den Gemeinderat der Stadt Bern auf, mit der Kantonspolizei, dem Regierungsrat und dem Regierungsstatthalter am selben Strang zu ziehen, damit weitere Ausschreitungen bei der Berner Reitschule verhindert werden können.

Die Antwort auf die Interpellation bestärkt die Freisinnigen in ihrer Überzeugung, dass das neue kantonale Polizeigesetz dringend nötig ist. Mit dem neuen Polizeigesetz können die Gemeinden bei gewalttätigen Demonstrationen oder Veranstaltungen, die Veranstalter und die Gewalttäter belangen und sie zu einer Beteiligung an den Einsatzkosten der Polizei verknurren. Über das Polizeigesetz stimmt der Kanton Bern am 10. Februar 2019 ab.