FDP ist verärgert, aber nicht wirklich überrascht

 

Der heute vom Regierungsrat präsentierte Voranschlag 2017 und die Finanzplanung sind – wie die Regierung selber schreibt – betrüblich. Der neu bürgerlich dominierte Regierungsrat muss die Altlasten rasch mit einem Sparpaket beseitigen. Eine Neuverschuldung ist keine Option.

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Die Regierung präsentiert ein knapp ausgeglichenes Budget 2017 und eine Neuverschuldung von 400 Mio. Franken in den Folgejahren. Letzteres ist zwar nicht überraschend, aber dennoch sehr ärgerlich, hätte die Regierung doch den Parlamentsauftrag gehabt, frühzeitig etwas zu unternehmen. Bereits im Jahr 2014 hatten die Bürgerlichen unter der Federführung der FDP ein ASP II-Paket verlangt (vgl. Link unten). Die damalige mehrheitlich rot-grüne Regierung schlug die Motionsforderung in den Wind, obwohl diese klar überwiesen worden war.


Die neu bürgerlich dominierte Regierung hat nun das Problem, dass sie eine Erbschaft angetreten hat, die gelinde gesagt Kopfzerbrechen verursacht. Die Missachtung des Willens der Parlamentsmehrheit rächt sich nun. Demokratiepolitisch fragwürdig und letztlich ein Affront gegenüber dem Grossen Rat ist auch die Tatsache, dass die FDP-Finanzmotion, welche der Grosse Rat in der Märzsession 2016 überwiesen hat und die eine moderate Steuerentlastung (Anlagesenkung um einen halben Steuerzehntel) im Rahmen der kommenden Finanzplanjahre 2018 bis 2020 verlangt, ebenfalls nicht umgesetzt werden soll, obwohl es sich um einen verbindlichen Auftrag handelt. Die Finanzdirektorin hatte in der Märzdebatte eine Variante in Aussicht gestellt, welche man nun vergebens sucht.


Offenbar will sich der neu zusammengesetzte Regierungsrat, welcher erst seit Juli im Amt ist und etwas von den Zahlen überrascht worden ist, nun zusammensetzen und doch noch das notwendige Sparpaket schnüren. Das Parlament sollte ihm die notwendige Zeit durch eine Rückweisung der Finanzplanung verschaffen.


Die gleichzeitig präsentierte Steuerstrategie wurde trotz Kritik in der Vernehmlassung kaum überarbeitet. Die FDP stösst sich an den nicht genügend reduzierten Gewinnsteuersätzen und den fehlenden Aussagen zur horrenden Steuerbelastung der natürlichen Personen. Auch hier wird die Regierung nachbessern müssen, um eine akzeptable Vorlage zur Steuergesetzrevision 2019 präsentieren zu können.


Link: http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-7a22f8ad617944f9886baaddba1bff54.html