Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge: FDP will Volkswillen rasch feststellen (18-11-2011)

Bern, 18. November 2011

Medienmitteilung

 

Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge

FDP will Volkswillen rasch feststellen


 

Die FDP.Die Liberalen fordert die SVP auf, die Beschwerden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zum Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge zurückzuziehen.

 

 

 

 

Damit die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter möglichst früh von der neuen Besteuerung profitieren können (egal welche Fassung), will die FDP, dass der Volkswille zur neuen Gesetzgebung über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge möglichst rasch rechtskräftig festgestellt werden kann.

 

Die SVP des Kantons Bern wird deshalb aufgefordert, bis Montag, 21. November 2011, zuzusichern, dass das Revisionsgesuch beim Verwaltungsgericht und die Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht zurückgezogen werden. Die FDP-Fraktion ist nicht bereit, das Doppelspiel der SVP mitzumachen: Einerseits lehnt die SVP die Verschiebung der Inkraftsetzung ab, andererseits verzögert sie die Wiederholung der Abstimmung auf dem Rechtsweg. Die SVP wird aufgefordert, dieses Doppelspiel zu beenden.