Newsletter 17.12.2010

Bern, 17. Dezember 2010

Medienmitteilung

 

Nein zu Steuererhöhungen

 

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die kantonale Volksinitiative mit dem irreführenden Titel „Faire Steuern – für Familien“ formell zustande gekommen ist. Die Volksinitiative will die Steuern erhöhen und gefährdet mehrere tausend Arbeitsplätze in unserem Kanton. Die Freisinnigen lehnen die Volksinitiative der Linken entschieden ab.

 

 

Die Volksinitiative „Faire Steuern – für Familien“, die von SP, Grünen und EVP lanciert worden war, hat zum Ziel die Steuern im Kanton Bern zu erhöhen und die Pauschalbesteuerung abzuschaffen.

„Bei Annahme dieser Initiative würde die vom Grossen Rat beschlossene Steuergesetzrevision, die bereits ab 1. Januar 2011 die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten wird, wieder rückgängig gemacht“, sagt FDP-Präsident Peter Flück. Diese Entlastung sei mit Blick auf den interkantonalen Steuervergleich jedoch dringend nötig. Selbst nach dieser moderaten Steuersenkung verbleibe der Kanton Bern im hinteren Teil der Rangliste, mit entsprechenden Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Kanton Bern.

 

Gleichzeitig wollen die Initianten mit der Pauschalbesteuerung ein bewährtes System abschaffen. Die Pauschalbesteuerung für in der Schweiz wohnende, aber nicht erwerbstätige Ausländer ist aus Sicht der Berner Freisinnigen eine sinnvolle und einfache Möglichkeit vermögende Ausländer steuerlich zu veranlagen. Eine ordentliche Veranlagung hätte mehr Bürokratie zur Folge, weil das weltweite Einkommen und Vermögen dieser Personen nachgewiesen werden müsste. Ob dieser Nachweis jedoch gelingen würde, ist keineswegs sicher. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung hätte für den Kanton Bern hingegen weitreichende Konsequenzen. Vermögende Ausländer würden den Kanton verlassen, weil sie zusätzliche Bürokratie und höhere Steuern befürchten müssten. Mit dem Wegzug ginge für den Kanton Bern aber auch die hohe Kaufkraft dieser Personen verloren. Die rund 200 pauschalbesteuerten Personen im Kanton Bern generieren jährliche Investitionen von 300 Millionen Franken sowie Konsumausgaben von 70 Millionen Franken. Damit würden im Kanton Bern rund 2‘000 Arbeitsplätze vernichtet.

 

Die Berner FDP spricht sich klar gegen Steuererhöhungen und gegen die Abschaffung der Pauschalsteuer aus. Hingegen unterstützen die Freisinnigen, die von Bundesrat und Finanzdirektorenkonferenz angestossene Erhöhung der Pauschalsteuer auf das Siebenfache (bisher Fünffache) der Wohnkosten. Damit wird die Steuergerechtigkeit verbessert und mehrere tausend Arbeitsplätze im Kanton Bern bleiben erhalten.