Novembersession des Grossen Rates FDP zieht mehrheitlich eine positive Bilanz

Bern, 7. Dezember 2017
Medienmitteilung

 

Novembersession des Grossen Rates
FDP zieht mehrheitlich eine positive Bilanz


Die FDP ist im Grossen und Ganzen zufrieden mit dem Verlauf der zu Ende gegangenen Novembersession. Eine grosse Mehrheit der Grossratsbeschlüsse verlief im Sinne der FDP-Fraktion.

 


Kernstück der Session war die über 30-stündige Finanzdebatte. Mit den beschlossenen Sparmassnahmen ist die FDP zufrieden. Insgesamt hat der Grosse Rat langfristig jährliche Sparmassnahmen von 163 Millionen Franken (ca. 1,6% des Staatshaushaltes) beschlossen. Verschiedene Sparmassnahmen wurden vorgängig in den Medien und auch innerhalb der FDP kontrovers diskutiert. Die FDP-Fraktion folgte im Rat grundsätzlich den Anträgen der Finanzkommission, da die einzelnen Massnahmen von der Regierung vorgeschlagen wurden und als vertretbar erschienen.


Die Haushaltsentlastung ist notwendig um im interkantonalen Vergleich und im Zusammenhang mit der nationalen Unternehmenssteuerreform dringend notwendige Steuersenkungen für Unternehmen zu ermöglichen. Eine entsprechende Revision des Steuergesetzes wurde im Sinne der FDP in erster Lesung durch den Rat angenommen. So wird die Gewinnsteuerbelastung von heute 21,64 Prozent 2019 auf 20,20 Prozent gesenkt, ein Jahr später auf 18,71 Prozent. Die FDP wollte auch die Privatpersonen und Haushalte steuerlich entlasten. Leider fand ein entsprechender Antrag für eine minimale Steuersenkung bei den natürlichen Personen im Rat keine Mehrheit. Die FDP wird sich weiterhin für eine tiefere Steuerbelastung im Kanton Bern einsetzen.


Bei der ersten Lesung der Revision des Sozialhilfegesetzes unterstützte die FDP die Anträge der Regierung, stimmte dann aber mehrheitlich auch dem Antrag der BDP zu, welcher eine etwas geringere Kürzung des Grundbedarfs forderte. Wichtig ist für die FDP, dass die Anreize auch im Sozialbereich richtig gesetzt werden. Die Sozialhilfe ist ein Auffangnetz aber keine Hängematte!
Ein Wermutstropfen sind aus Sicht der FDP die Grossratsbeschlüsse im Energiebereich. Beim BKW-Beteiligungsgesetz, welches auf eine FDP-Motion zurückgeht, konnte sich die FDP-Fraktion leider nicht durchsetzen. Die FDP wollte im Gesetz die Grundlage schaffen die Mehrheitsbeteiligung des Kantons an der BKW AG bei Gelegenheit zu verkaufen. Selbst ein Kompromissvorschlag der FDP, welcher wie ursprünglich die Regierung, eine minimale Sperrminorität von 34 Prozent der Aktien vorsah, fand keine Mehrheit im Rat. Im Moment besitzt der Kanton Bern über 50 Prozent der BKW-Aktien.


Auch die erste Lesung der kantonalen Energiegesetzrevision verlief nicht im Sinne der Mehrheit der FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass das geltende Energiegesetz, welches erst seit 2012 in Kraft ist, immer noch eine gute Basis ist um eine liberale und auf Eigenverantwortung beruhende Energiewende herbeizuführen. Aus diesem Grund lehnte die FDP die meisten weitergehenden Regulierungen ab.


Für weitere Informationen zur Politik der FDP-Fraktion verweisen wir auf den in rund zehn Tagen verfügbaren Sessionsbericht des Fraktionspräsidenten: http://www.fdp-be.ch/grossratsfraktion/sessionsberichte