Ungenügend – zurück an die Regierung

Bern, 25. November 2014
Medienmitteilung

 

Richtlinien der Regierungspolitik 2015–2018
Ungenügend – zurück an die Regierung


 

 

Die heute vorgestellten Richtlinien der links-grünen Regierungspolitik der nächsten vier Jahre sind ungenügend. Die FDP des Kantons Bern will diese deshalb an die Regierung zurückweisen.

 

Die Berner FDP ist von den durch den Regierungsrat vorgestellten Richtlinien der Regierungspolitik enttäuscht. Anstatt konkrete Ziele zu definieren, die den Kanton Bern im interkantonalen Vergleich vorwärts bringen, präsentiert die Regierung allgemeingehaltene schöne Floskeln und kaum Zukunftsperspektiven.


Nach wie vor steht der Kanton Bern finanz- und wirtschaftspolitisch im Vergleich mit anderen Kantonen gar nicht gut da. Gemeinhin zählt der Kanton Bern zu den Steuerhöllen und in anderen Kantonen haben wir Berner wegen der NFA kaum mehr Freunde.


Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kantons (steuerlich ausschöpfbare Ressourcen) muss wesentlich gestärkt werden. Dies muss das übergeordnete Ziel einer bernischen Regierungspolitik sein. Die vorliegenden Richtlinien genügen dazu nicht und sind zu wenig messbar. Die FDP wird im Rahmen der Grossratsdebatte deshalb beantragen, die Richtlinien an den Regierungsrat zur Überarbeitung im vorgenannten Sinne zurückzuweisen.