Volksinitiative und Gegenvorschlag ‚Bern erneuerbar‘: FDP will Führungsrolle übernehmen (07-09-2011)

Bern, 7. September 2011

Medienmitteilung

 

Volksinitiative und Gegenvorschlag ‚Bern erneuerbar‘

FDP will Führungsrolle übernehmen


Die FDP-Fraktion unterstützt die erneute Rückweisung von ‚Bern erneuerbar‘ an die vorberatende Kommission. Dem Vorwurf der Verzögerungstaktik widersprechen die Freisinnigen vehement.

 

 

 

 

 

Die FDP muss zur Kenntnis nehmen, dass allseits berechtigte Zweifel an der Rechtmässigkeit von ‚Bern erneuerbar‘ bestehen. Dies unterstreicht nicht zuletzt Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer, indem sie ein weiteres Rechtsgutachten in Auftrag gibt. Den Vorwurf Verzögerungstaktik zu betreiben, findet die FDP in diesem Licht erst recht völlig haltlos. Mit Blick auf den Zeithorizont des Gegenvorschlags von 30 Jahren sind zwei Monate, die die erneute Rückweisung beansprucht, marginal.

 

Seit Vorliegen der Gutachten der Wirtschaftsverbände ist für die FDP klar, dass die rechtlichen Bedenken gegenüber der Initiative und dem Gegenvorschlag entkräftet werden müssen. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion die erneute Rückweisung an die Kommission.

 

Sofern die bundesrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden können, ist die FDP-Fraktion überzeugt, mit dem lösungsorientierten FDP-Gegenvorschlag ein probates Mittel gegen die überrissene Volksinitiative anzubieten. Die FDP-Fraktion will bei diesem Thema die Führungsrolle behalten und ist deshalb bereit, das durch den sofortigen und in seiner Form fragwürdigen Rücktritt von SP-Mann Patric Bhend vakant gewordene Kommissionspräsidium zu übernehmen.