freiSINNiges - Liberale Berner Thesen

verabschiedet mit 123: 0 Stimmern an der Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Bern, Langnau i.E., 29. August 2001

Freiheit gewinnt...

• In der Schweiz ist die FDP die einzige Partei, welche den Liberalismus zur Grundlage ihrer Politik gemacht hat. Das Fundament der FDP bilden unsere abendländische Kultur und unsere anerkannten Werte: Freiheit, Eigenverantwortung, Chancengleichheit und Solidarität mit den Schwachen. Im Mittelpunkt steht das Bild des mündigen Menschen und sein Recht, das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten.
   
• Für Freisinnige ist die Freiheit Massstab ihrer politischen Entscheidungen. Sie wählen stets jene Lösung, welche die Freiheit am besten garantiert. Denn Freiheit eröffnet Chancen. Mit dem Bekenntnis zur Freiheit einher geht eine offene und positive Grundhaltung gegenüber Veränderungen und Neuem.
   
• Freiheit bedeutet Eigenverantwortung. Freisinnige Politik verlangt von den Menschen, dass sie Verantwortung für sich und ihr Verhalten übernehmen. Das heisst auch: aktive Beteiligung am politischen Geschehen.
  
• Eine freie und eigenverantwortliche Wirtschaftsordnung wird am besten garantiert durch freien Wettbewerb, eine offene Marktwirtschaft, das Eintreten für Eigentum und eine begrenzte Staatstätigkeit. Eigenverantwortung verlangt schliesslich nach Gesetzestreue, Transparenz und Redlichkeit in allen Bereichen des Lebens.
   
• Chancengleichheit bedeutet gleiche Startchancen, nicht Ergebnisgleichheit. Alle Menschen sollen dieselben Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln. Vorrechte einzelner 2 Gruppen, Diskriminierung und Rassismus lehnen Freisinnige ebenso ab wie Gleichmacherei und staatliche Bevormundung.
   
• Freisinnige fühlen sich den Schwachen in unserer Gesellschaft gegenüber verpflichtet. Im Zentrum steht stets die Hilfe zur Selbsthilfe.

... im Kanton Bern

• Der Kanton Bern hat Stärken und Schwächen: Er bietet eine hohe Lebensqualität und einen einzigartigen Lebensraum, der urbanes Leben und naturnahe Erholung in nächster Nähe verbindet. Als Sitzkanton der Bundesstadt verfügt Bern über ein Reservoir an hochqualifizierten Fachkräften. Neben Dienstleistungsbetrieben und Industrie sind Gewerbe, Tourismus und Landwirtschaft wichtige Wirtschaftszweige. Dem zweisprachigen Bern kommt zentrale Bedeutung als Mittler zwischen Deutsch- und Westschweiz zu.
   
• Der Kanton Bern zeigt aber auch Schwächen: Seine Steuer- und Abgabenbelastung etwa ist im schweizerischen Vergleich viel zu hoch, ebenso die Staatsverschuldung. Wirtschaftswachstum und -Dynamik sind ungenügend, Wachstumsbranchen nur schwach vertreten. Zahlreiche Strukturen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft bedürfen der Anpassung.
   
• Diese Schwächen sind zum grössten Teil hausgemacht. Die FDP des Kantons Bern will sie überwinden, zu einigen allten Stärken zurückfinden und so zahlreiche neue Chancen schaffen. Dazu braucht es politischen Willen, Mut, Durchhaltewillen und vor allem den Ehrgeiz, wieder zu den Besten im Lande gehören zu wollen. Bern braucht einen liberalen Schub.
   
• In ihrer langen Geschichte hat die FDP bewiesen, dass sie stets bereit ist, ihre Werte als staatstragende Partei in der täglichen politischen Arbeit umzusetzen. Sie hat dabei fast ausnahmslos die Unterstützung des Volkes gefunden. Mit 3 folgenden Postulaten und Zielsetzungen zeigt die FDP des Kantons Bern auf, wie sie das auch künftig erfolgreich tun will.

Dazu stehen wir:

Staat und Institutionen

Die FDP Bern setzt auf einen schlanken, aber starken Staat, der sich auf eine gut organisierte, transparente und nach modernen Prinzipien geführte Verwaltung stützt. Es geht darum, die staatliche Tätigkeit auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Die staatlichen Leistungen sind regelmässig zu hinterfragen und den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen.

Die Zweisprachigkeit des Kantons Bern ist ein Reichtum, zu dem es Sorge zu tragen gilt. Die FDP Bern will die Chancen auf allen Gebieten nutzen, die dem Kanton Bern aus seiner Zweisprachigkeit erwachsen.

Dafür setzen wir uns ein:

• Überprüfung der Strukturen und der Aufgabenteilung Kanton / Gemeinden sowie Reform der Amtsbezirke.
   
• Reduktion der Anzahl Grossräte und rasche Umsetzung der Wahlkreisreform.
   
• Vergleich der Leistungen der Verwaltung mit dem jeweils besten Kanton (Benchmarking).
   
• Förderung der regionalen Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen und von sinnvollen Gemeindefusionen.
   
• Bekräftigen der doppelten Zugehörigkeit des Kantons Bern zu Deutsch- und Welschschweiz.
   
• Wahrnehmung der Brückenfunktion zwischen den Sprachregionen durch den Kanton Bern.

Wir wehren uns gegen:

• Neue Staatsaufgaben

Bildung und Kultur

Der wichtigste Rohstoff unseres Landes ist das Wissen und Können seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Darum brauchen wir ein herausragendes Bildungssystem für Lernende und Lehrende, von der Einschulung bis zur Universität. Die FDP Bern will die Bildung forcieren - aber richtig.

Kultur erhöht die Lebensqualität jedes Einzelnen, und sie ist wirtschaftlich und touristisch von zunehmender Bedeutung.

Dafür setzen wir uns ein:

• Bekenntnis aller am Bildungswesen Beteiligten zur Leistung.
   
• Beibehaltung resp. Wiedereinführung der Schulnoten. 
    
• Einführung von Frühenglisch, aber Festhalten an Französisch resp. Deutsch als erster Fremdsprache.
   
• Nutzung von PC und Internet als Arbeitsmittel und forcierte Informatik-Ausbildung der Lehrkräfte.
   
• Förderung von Hochbegabten auf allen Stufen.
   
• Sicherheit und Disziplin an allen Schulen. Bereitstellen der notwendigen Mittel und Strukturen (z.B. Wegweisung, Elternbussen, externe Sozialarbeiter).
   
• Übersichtliche, einheitliche Schulmodelle an der Oberstufe.
   
• Lancierung von Pilotprojekten mit Schulgutschriften.
   
• Steigerung der Attraktivität in den Lehrerberufen (z.B. Schaffung von Karrieremodellen, Sabbaticals).
   
• Pflege der Berufslehre als wichtiger Pfeiler unseres Bildungssystems. Stärkung der beruflichen Weiterbildung und kontinuierlicher Ausbau des System der Fachhochschulen.
   
• Stärkung der Uni Bern durch Konzentration der Kräfte und vermehrte Zusammenarbeit oder Auslagerung an andere Universitäten.
   
• Zinslose rückzahlbare Darlehen statt Stipendien.
   
• Förderung von Sponsoring-Modellen und Formen des Public-Private-Partnership auf allen Bildungsstufen.
   
• Erhalt der Vielseitigkeit des kulturellen Schaffens.
   
• Private Kulturförderung und innovative Sponsoring-Modelle.

Wir wehren uns gegen:

• Weitere Akademisierung der Ausbildungsgänge für Lehrberufe.
   
• 5 Nivellierung gegen unten, besonders auf der Gymnasialstufe.
   
• Giesskannenprinzip in der Kulturförderung.

Gesellschaft, Familie und Soziales
 

Die FDP Bern engagiert sich für eine liberale und eigenverantwortliche Lebensgestaltung. Dazu zählen auch Massnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben. Wer in Not gerät, soll auf die Solidarität der Gesellschaft und des Staates zählen dürfen. Zentral ist die Hilfe zur Selbsthilfe.

Dafür setzen wir uns ein:

• Geschlechts- und zivilstandsunabhängiges Sozialversicherungs- und Steuersystem.
   
• Blockzeiten, Tagesschulen und ausserschulische Betreuungsmöglichkeiten im ganzen Kanton.
   
• Kindertagesstätten zu möglichst selbsttragenden Preisen in allen Regionen.
   
• Verpflichtung vom Empfängern staatlicher Unterstützung zu Gegenleistungen.
   
• Integration der rechtmässig bei uns lebenden Ausländer.
   
• Bekämpfung des Extremismus von links und rechts.
   
• Parteiinterne Zielvorgaben für Frauenanteile.

Wir wehren uns gegen:

• Diskriminierung
• Gesetzliche Quotenregelungen

Wirtschaft und Arbeit
 

Der Kanton Bern muss im schweizerischen Vergleich zu einem attraktiven und national wichtigen Standort für Unternehmen, Gewerbetreibende und Steuerzahler werden.

Dafür setzen wir uns ein:

• Ein Steuerklima und Rahmenbedingungen, welche es Gewerbebetrieben und Unternehmen erlauben, in Bern zu bleiben oder nach Bern zu kommen.
   
• Schrittweise Privatisierung in Bereichen, welche nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehören.
   
• Einführung von verbindlichen Maximalfristen für die Dauer von Verfahren (z.B. Bewilligungen).
   
• Hilfe für Jung- und Neuunternehmer (Schaffung eines behördlichen guichet-unique etc.).
   
• Grössere Flexibilität, wenn es darum geht, Arbeitsplätze durch qualifizierte ausländische Fachkräfte zu besetzen. 
   
• Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und Abschaffung der Polizeistunden.

Wir wehren uns gegen:

• Massnahmen zur Strukturerhaltung
• Staatliche Impulsprogramme

Finanzen und Steuern

Gesunde Staatsfinanzen, eine massvolle Steuerbelastung, eine solide Finanzpolitik und einschlanker Staat sind Voraussetzungen für eine gedeihliche Entwicklung des Kantons Bern. Nur so können die Verschuldung reduziert und Steuern gesenkt werden, damit der Kanton Bern attraktiv wird für potente Steuerzahler.

Dafür setzen wir uns ein:

• Nachhaltige Finanzpolitik durch Stabilisierung und langfristige Reduktion der Staatsverschuldung.
   
• Einführung einer Schulden- und Ausgabenbremse im Grossen Rat.
   
• Steuerliche Entlastungen in Kanton und Gemeinden für Unternehmen, Familien und den Mittelstand, insbesondere auf Einkommen, Arbeit und Risikokapital.
   
• Generelle Befristung von Subventionen.
   
• Fairen Steuerwettbewerb unter den Kantonen und einen modernen Finanzausgleich.

Wir wehren uns gegen:

• Weitere Zunahme der Staatsverschuldung
   
• Neue Subventionen
   
• staatliches Ausgabenwachstum, das über dem Wachstum der Wirtschaft liegt

Umwelt, Wohnen und Leben
 

Die Bewahrung einer intakten Umwelt ist uns ein zentrales Anliegen. Der Bernische Lebensraum ist von besonderer Schönheit und Vielfältigkeit. Er muss so genutzt werden, dass er erhalten bleibt. Mittel dazu ist u.a. eine zweckmässige Raumplanung. Zentral für die Lebensqualität der Bevölkerung ist, dass für den Mittelstand der Erwerb von Wohneigentum noch möglich sein muss.

Dafür setzen wir uns ein:

• Haushälterischer Umgang mit der Umwelt.
   
• Abfallbewirtschaftung, welche eine sinnvolle Wiederverwertung ermöglicht. 
   
• Anreize statt Verbote im Umweltschutz und Anwendung des Verursacherprinzips.
   
• Verdichtetes Bauen in bestehenden Bauzonen.
   
• Förderung von privatem Grundeigentum durch die steuerliche Entlastung von Grund und Boden.
   
• Schrittweiser Übergang zur Marktmiete.

Wir wehren uns gegen:

• Kantonale Gesetze im Bereich Umwelt, welche über die bundesrechtlichen Vorgaben hinausgehen.
   
• Weitere Regulierung des Wohnungs- und Bodenmarktes.

Gesundheit

Die flächendeckende medizinische Grundversorgung im ganzen Kanton ist zu erhalten, Überkapazitäten sind aber abzubauen. Spitzenmedizin muss in Zusammenarbeit mit anderen Universitätskliniken angeboten werden. Um ein langfristig finanzierbares Gesundheitswesen zu erreichen, ist Wünschbares vom Finanzierbaren zu unterscheiden.

Dafür setzen wir uns ein:

• Gleiche Rahmenbedingungen für öffentliche und private Institutionen im Gesundheitswesen.
   
• Abbau der Überkapazitäten bei den Spitälern.
   
• Rasche Entschärfung der prekären Personalsituation an den Spitälern (Assistenz-, Oberärzte, Pflegepersonal), u.a. durch Schaffung von Stellen für Spitalärzte an kantonalen Spitälern.
   
• Enttabuisierung der Diskussion über Rationierung im Gesundheitswesen.
   
• Aufhebung des Vertragszwanges von Krankenkassen mit Ärzten.

Wir wehren uns gegen:

• Strukturerhaltung und Besitzstanddenken.

Verkehr und Energie

Von einem leistungsfähigen Verkehrssystem hängen Standortqualität und Wohlstand wesentlich ab. Die zentrale Herausforderung wird in Zukunft die Bewältigung des Agglomerationsverkehrs sein. Öffentlicher Verkehr und privater Verkehr müssen sich hier sinnvoll ergänzen. Die Möglichkeit der freien Wahl des Verkehrsmittels muss gewährleistet sein Die Energiepolitik ist auf die Verbesserung der Energieeffizienz und die sinnvolle Nutzung aller Energieträger auszurichten. Wir setzen in der Verkehrs- und Energiepolitik auf die persönliche Verantwortung des Einzelnen.

Dafür setzen wir uns ein:

• Fertigstellung der A16 und Ausbau von Engpässen auf dem Autobahnnetz und überlasteten Strassen, z.B. der A1.
   
• Erhöhung der Anzahl Parkplätze an der Peripherie der grossen Zentren. Möglichkeit der Schaffung von zusätzlicher unterirdischer Kapazität in den Innnenstädten.
   
• Nachfrageorientierte Kapazitätssteigerungen im öffentlichen Verkehr, z.B. Ost-West Achse der SBB und Stärkung des Regionalverkehrs
   
• Entwicklung von Verkehrsverbundsystemen.
   
• Wo sinnvoll Ersatz von schlecht ausgelasteten Zügen durch Busse im ländlichen Regionalverkehr.
   
• Nutzung der einheimischen Wasserkraft.
   
• Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Mühleberg.
   
• Schrittweise Liberalisierung des Strommarktes.
   
• Vermehrte Nutzung alternativer Energieträger.

Wir wehren uns gegen:

• Kantonale Alleingänge in der Besteuerung der Energie.
• Neue Subventionen für einzelne Energieträger.

Recht und Sicherheit

Ein unabhängiges und effizientes Justiz- und Polizeiwesen ist ein Eckpfeiler eines liberalen Staatswesens. Persönliche Freiheit und Rechtssicherheit garantieren Demokratie, Menschenrechte, sind aber auch wichtige Voraussetzungen für eine blühende Wirtschaft. In ihrem Bemühen, die Sicherheit zu wahren und unsereRechtsordnung durchzusetzen, ist die Polizei unser Freund und Helfer.

Dafür setzen wir uns ein:

• Erhöhung der Sicherheit in kantonalen Strafvollzugsanstalten.
  
• Mehr sichtbare Polizeipräsenz und mehr Handlungsspielraum für die Polizei im täglichen Einsatz.
   
• Saubere Städte als Selbstverständlichkeit.
   
• Verfolgung auch kleinerer Delikte (z.B. Vandalismus) und Bestrafung der Täter, auch durch Wiedergutmachung und kurze Strafverfahren.
   
• Kostentragung bei missbräuchlicher Beschwerde durch den Beschwerdeführer.
   
• Konsequente Durchsetzung der Asylgesetzgebung.

Wir wehren uns gegen:

• Bagatellisierung der Kleinkriminalität.

Bern braucht eine starke FDP

Im Kanton Bern leben viele aufgeschlossene, vorwärts blickende, optimistische Menschen. Sie schätzen die Freiheit, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es wollen. Sie vertrauen auf ihre Fähigkeiten und erwarten von der Politik, dass sie ihnen ihren Freiraum lässt. Diese Menschen finden sich in allen Generationen. Sie denken liberal, handeln verantwortlich und haben Verständnis für die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Diesen Menschen fühlt sich die FDP Bern verpflichtet. Ihnen will sie auch künftig neue Chancen eröffnen.