Die FDP will mehr Fordern

„Nicht nur Fördern, auch Fordern“, so lautet das Fazit der Stellungnahme der FDP.Die Liberalen Kanton Bern zum neuen Integrationsgesetz.

 

Medienmitteilung

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Die FDP begrüsst eine aktive Integrationspolitik, wie sie im Prinzip mit dem vorliegenden Integrationsgesetz angestrebt wird. Auch der Grundsatz des Forderns und Förderns wird ausdrücklich anerkannt – wobei das Fordern eindeutig im Vordergrund zu stehen habe:
„Vor lauter Fördern wurde im vorliegenden Entwurf vergessen, dass Integration primär die Pflicht des Einzelnen ist, sich in die Gesellschaft seines meist selbst gewählten Wohnortes einzuordnen“, fasst Vizepräsidentin Corinne Schmidhauser die Stellungnahme zusammen. „Diese Pflicht und Aufgabe kann und soll ihm aber niemand abnehmen, er soll vielmehr in seinen Bemühungen unterstützt werden. Und soweit nötig soll er auch mit dem notwendigen Nachdruck dazu ermahnt werden“, spricht die Vizepräsidentin die Möglichkeit der Integrationsvereinbarungen an.

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern lehnt im vorliegenden Entwurf insbesondere den übertriebenen administrativen Aufwand für die Gemeinden ab, ist gegen zu weit gehende Verpflichtungen von Arbeitgebern und will auf die Spezialregelungen gegen Diskriminierung nach ethisch-kultureller Herkunft verzichten. Explizit begrüsst wird die Möglichkeit des Abschlusses von Integrationsvereinbarungen.

Die ausführliche Stellungnahme der FDP finden Sie unter dem obenstehenden Link.

20.07.2010


Kontakt:

• Corinne Schmidhauser, Vizepräsidentin, Grossrätin, Telefon 079 301 83 07
• Stefan Nobs, Geschäftsführer, Telefon 078 687 90 86