Statuten

FDP.Die Liberalen Kanton Bern, 23. August 2012

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1: Wesen und Zweck

  1. Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern (FDP) ist ein Zusammenschluss von Frauen und Männern aus allen Bevölkerungskreisen, die sich zu liberalen Grundsätzen bekennen. Die politischen Ziele werden in Programmen und Richtlinien festgelegt, die regelmässig zu überprüfen sind.
  2. Als Volkspartei setzt sich die FDP.Die Liberalen Kanton Bern für die freie Entfaltung aller Menschen in Verantwortung gegenüber der Gesellschaft ein. Sie strebt eine liberale Ordnung in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft an, ›
    • die Menschenrechte, Rechtsgleichheit und sozialen Schutz für alle garantiert,
    • die allen Bürgerinnen und Bürgern die verantwortliche Mitwirkung an der Gestaltung ihrer Lebensbereiche ermöglicht,
    • die gesellschaftliche Minderheiten respektiert und die kulturelle Vielfalt erhält,
    • die unterschiedliche Meinungen respektiert und die friedliche Austragung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen gewährleistet.
  3. Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern ist konfessionell neutral.

Art. 2: Name, Sitz und Rechtsstellung 

Die Partei führt die Namen 

FDP.Die Liberalen Kanton Bern (FDP), 

PLR.Les Libéraux-Radicaux du canton de Berne (PLR). 

Als Kantonalsektion der FDP.Die Liberalen Schweiz ist sie ein Verein im Sinne von Art. 60ff. ZGB mit Sitz in Bern. 

 

Art. 3: Aufbau 

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern ist in Kreisparteien und Sektionen unterteilt. Als Kollektivmitglieder sind der Kantonalpartei die Jungfreisinnigen des Kantons Bern angeschlossen. 

II. Mitgliedschaft 

Art. 4: Voraussetzungen 

Parteimitglied kann werden, wer im Kanton Bern wohnt, das 16. Altersjahr vollendet hat und die Statuten sowie die Zielsetzungen der Partei anerkennt. Die Zugehörigkeit zu einer anderen Partei schliesst die Mitgliedschaft bei der FDP.Die Liberalen aus. 

 

Art. 5: Erwerb 

1 Sofern sich in der Wohngemeinde eine Sektion der FDP.Die Liberalen befindet, wird die Mitgliedschaft in der Regel durch Beitritt zu dieser Sektion erworben. Damit erfolgt gleichzeitig der Beitritt in die Kreis- und Kantonalpartei. Wo keine Sektion besteht, sowie in Ausnahmefällen, ist der Eintritt in die Sektion einer anderen Gemeinde oder der Erwerb der Einzelmitgliedschaft bei der Kreispartei möglich. Bei Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons wird die Mitgliedschaft nach denselben Grundsätzen in der Regel auf die neue Kreispartei respektive auf die neue Sektion übertragen. Seite 3 

2 Über die Aufnahme von Neumitgliedern entscheidet bei einzelnen Mitgliedern das in den Sektions- bzw. Kreisparteistatuten vorgesehene Organ, bei ganzen Sektionen die Delegiertenversammlung. 

3 Gegen die Aufnahme eines Mitgliedes durch eine Sektion oder Kreispartei kann die Parteileitung Einspruch erheben, wenn die unter Art. 4 oder Art. 5 Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Bei einem Einspruch der Parteileitung oder bei Ablehnung eines Aufnahmegesuches durch die zuständige Sektion oder Kreispartei kann der Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung an die Rekurs- und Schiedskommission weitergezogen werden. 

4 Vereinigungen, die sich zu den Parteigrundsätzen bekennen, können als nahestehende Organisationen die Kollektivmitgliedschaft bei der Partei erwerben. Über Aufnahme und Vertretungsverhältnis entscheidet auf der Ebene der Kantonalpartei die Delegiertenversammlung, auf den unteren Stufen das in den jeweiligen Statuten vorgesehene Organ. 

52 Unternehmer/-innen oder Personen mit einer Leitungsfunktion in einem Unternehmen können der Kantonalpartei als Direktmitglied beitreten. Über deren Aufnahme und Ausschluss entscheidet die kantonale Parteileitung. Betreffend Erlöschen der Mitgliedschaft und Rechte und Pflichten gelten Art. 6 und 7 der kantonalen Statuten sinngemäss. Die Direktmitgliedschaft ist neben einer allfälligen Mitgliedschaft in einer FDP-Sektion möglich. Die Höhe der Mitgliederbeiträge der Direktmitglieder und deren Verwendung werden durch die Parteileitung auf der Basis des genehmigten Budgets in einem Reglement festgelegt. Zur Organisation der Aktivitäten dieser Mitgliedergruppe wird eine ständige Kommission gemäss Art. 20 der kantonalen Statuten eingesetzt. 

2 Einschub eines zusätzlichen Abs. 5. Genehmigt von der Delegiertenversammlung am 31. Januar 2018. 

Art. 6: Erlöschen 

1 Die Mitgliedschaft erlischt durch Wegzug aus dem Kanton, Austritt, Tod oder Ausschluss. 

2 Die Austrittsmodalitäten sind in den Statuten der Sektionen und Kreisparteien geregelt. 

3 Der Ausschluss kann bei Verletzung von Parteigrundsätzen oder der Statuten nach Anhörung der Betroffenen erfolgen. Zuständig sind: 

  1. a) für den Ausschluss einzelner Mitglieder in erster und allenfalls in zweiter Instanz die in den Sektions- bzw. Kreisparteistatuten vorgesehenen Organe, 
  2. b) für den Ausschluss ganzer Sektionen oder Kreisparteien die Delegiertenversammlung auf Antrag der Parteileitung. 

 

4 Die Parteileitung hat das Recht, Sektionen oder Kreisparteien nach Anhörung den Ausschluss eines Mitgliedes zu empfehlen. 

5 Gegen Entscheide gemäss Abs. 3 lit. a kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung an die Betroffenen bei der Rekurs- und Schiedskommission schriftlich Einsprache erhoben werden. 

6 Wird auf eine Einsprache an die Rekurs- und Schiedskommission verzichtet, so tritt der Ausschluss nach Ablauf der Einsprachefrist sofort in Kraft. Ein allfälliger Entscheid der Rekurs- und Schiedskommission wird nach seiner schriftlichen Eröffnung an die Betroffenen rechtskräftig. Vorbehalten bleiben die diesbezüglichen Bestimmungen der schweizerischen Parteistatuten. 

Art. 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder 

Die Mitglieder sind berechtigt, gemäss den statutarischen Regelungen an der parteiinternen Willensbildung teilzunehmen und sich auf den verschiedenen Ebenen in Parteiorgane wählen zu lassen. Insbesondere steht ihnen das Recht zu, 

Anträge an die bzw. in den verschiedenen Parteigremien zu stellen, 

Seite 4 

 

 

Motionen, die von mindestens 30 Mitgliedern unterzeichnet werden, an die Parteileitung zuhanden der Delegiertenversammlung zu richten, 

› an Urabstimmungen teilzunehmen. 

 

Sie haben die mit der Mitgliedschaft verbundenen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. 

Art. 8: Nichtmitglieder (Sympathisantinnen und Sympathisanten) 

Auch Nichtmitglieder, die jedoch mit den Zielen und Grundsätzen der Partei einiggehen, können in angemessener Weise an der Parteitätigkeit teilnehmen. 

III. Gliederung 

Art. 9: Die Sektionen 

1 Die Sektionen sind in der Regel die Organisationen der FDP.Die Liberalen in den politischen Gemeinden. Ihnen obliegen die Aufgaben für ihren Wirkungsbereich. Sie können sich in Untersektionen aufgliedern. 

2 Die Kantonalpartei anerkennt innerhalb einer politischen Gemeinde nur eine Sektion. Eine Ausnahme bilden zweisprachige Gemeinden und die Stadt Bern. In bestimmten Fällen können Sektionen mehr als eine politische Gemeinde umfassen. 

3 Die Sektionen bezeichnen eine Verantwortliche für die FDP.Die Liberalen Frauen, welche an den Meinungsbildungs- und Parolenfassungsanlässen der kantonalen Frauen teilnimmt. 

4 Die Sektionen anerkennen die Programme der FDP.Die Liberalen Schweiz und der FDP.Die Liberalen Kanton Bern

5 Die Statuten der Sektionen haben ein demokratisches Beschluss- und Wahlverfahren zu enthalten und dürfen den kantonalen und den schweizerischen Parteistatuten nicht widersprechen. Sie unterliegen der Genehmigung durch die Parteileitung. 

6 Oberstes Organ der Sektion ist die Mitgliederversammlung. Sie tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen. Zu ihrem Aufgabenbereich gehören zwingend die Vornahme von Statutenänderungen, die Wahl des Sektionsvorstandes und der kantonalen Delegierten, die Nomination von Kandidierenden für Gemeindewahlen, die Abnahme von Jahresbericht und Jahresrechnung sowie ein allfälliger Auflösungsbeschluss. Bei einer Auflösung fällt das Sektionsvermögen an die Kantonalpartei. 

7 Die Sektionen orientieren die Kreispartei periodisch über ihre Tätigkeit und geben ihr Kenntnis von Wahlabsprachen sowie von besonderen politischen Vorkommnissen. 

8 Die Sektionen melden dem Parteisekretariat laufend die Mutationen ihrer Mitglieder und ihres Vorstandes und sind ihm bei der Beschaffung der Unterlagen für die zentrale Mitgliederkartei behilflich. 

9 Falls eine Sektion Mitgliedern einer jungfreisinnigen Sektion, die das 30. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, den Mitgliederbeitrag erlässt, so wird der Sektions- und Wahlbeitrag an die Kantonalpartei für diese Mitglieder ebenfalls erlassen. 

Art. 10: Die Kreisparteien (KP) 

1 Die Kreisparteien sind die Organisationen der FDP.Die Liberalen in den Wahlkreisen für die Grossratswahlen im Kanton Bern. Die Sektionen und deren Mitglieder eines Wahlkreises bilden die Kreispartei. Die Parteileitung kann Sonderlösungen in zweisprachigen Wahlkreisen zulassen. Seite 5 

 

2 Dem Vorstand der Kreispartei obliegen insbesondere die Vorbereitung und Durchführung der durch die Stimmberechtigten des Wahlkreises zu tätigenden Wahlen, die Neugründung und Betreuung von Sektionen sowie die gegenseitige Information und Koordination der Parteiaktivität zwischen den Sektionen. 

3 Die Kreisparteien orientieren die Parteileitung periodisch über ihre Tätigkeit und geben ihr Kenntnis von Wahlabsprachen sowie von besonderen politischen Vorkommnissen. 

4 Dem obersten Organ der Kreispartei steht u.a. Folgendes zu: Nomination der Kandidierenden bei Wahlen in den Grossen Rat im Wahlkreis; sowie Nomination der kantonalen Delegierten für die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Schweiz und der Kandidierenden für das eidgenössische Parlament zuhanden der FDP.Die Liberalen Kanton Bern

5 Die Statuten der Kreispartei unterliegen der Genehmigung durch die Parteileitung. Für das Beschluss- und Wahlverfahren gilt sinngemäss Art. 9 Abs. 5 i.V. Art. 12 Abs. 8. 

Art. 11: Die Jungfreisinnigen des Kantons Bern (JFBE) 

1 Die Jungfreisinnigen des Kantons Bern sind der Zusammenschluss der jungfreisinnigen Sektionen im Kanton Bern, die ihrerseits selbständige Gruppen (im Sinne von Art. 60ff. ZGB) darstellen. 

2 Die politische Zusammenarbeit und Einsitznahme in die Gremien der FDP.Die Liberalen Kanton Bern wird durch eine Abmachung geregelt. 

3 Die Jungfreisinnigen des Kantons Bern erstatten der Partei jährlich Bericht über ihre Tätigkeit und orientieren sie über ihre Entscheide zu wichtigen politischen Fragen. 

IV. Organisation 

Die Organe der Partei sind: 

› die Delegiertenversammlung (DV), 

› die Parteileitung (PL), 

› die Grossratsfraktion (GRF), 

› die Präsidentenkonferenz (PK), 

› die FDP.Die Liberalen Frauen, 

› das Parteisekretariat (PS), 

› die Kontrollstelle (KS), 

› die Rekurs- und Schiedskommission, 

› die ständigen Kommissionen, 

› die Arbeitsgruppen, 

› der Parteitag. 

 

Die Zusammensetzung der Parteiorgane soll die Vielfalt der Partei, namentlich bezüglich Alter, Geschlecht, Regionen und Sprachen berücksichtigen. Die Partei sichert insbesondere eine angemessene Vertretung der französischsprachigen Minderheit. Seite 6 

 

Art. 12: Die Delegiertenversammlung (DV) 

1 Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ der Kantonalpartei. Sie setzt sich zusammen aus: 

› den Mitgliedern der Parteileitung, 

den Präsidentinnen und Präsidenten der Kreisparteien, 

den Vertreterinnen und Vertretern in den eidg. Räten, im Regierungsrat und im Grossen Rat, 

› den für die laufende Amtsperiode fest gewählten Delegierten der Sektionen, 

den allfälligen Vertreterinnen und Vertretern nahestehender Organisationen gemäss Art. 5 Abs. 4, 

den Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Bern bei der FDP.Die Liberalen Schweiz. 

 

2 Die Sektionen wählen bis zu einem Bestand von 20 Mitgliedern je einen Delegierten, bei 21–50 Mitgliedern zwei Delegierte, ab 51 Mitgliedern drei Delegierte und für je 50 weitere Mitglieder einen zusätzlichen Delegierten. Sie regeln die Stellvertretung selbständig. Die Zahl der Delegierten berechnet sich aufgrund der Mitgliederzahl am Ende des Vorjahres. 

3 Jede/r anwesende Delegierte hat eine Stimme. 

4 Die Amtsperiode der gewählten Delegierten beträgt vier Jahre und beginnt jeweils mit der ordentlichen Delegiertenversammlung im Jahr nach den Nationalratswahlen. 

5 Alle Parteimitglieder sind zur Delegiertenversammlung zugelassen. Die Delegierten erhalten einen Stimmrechtsausweis, während die übrigen Parteimitglieder beratende Stimme haben. Vertreterinnen und Vertreter der Informationsmedien sind zugelassen, sofern nicht durch die Delegiertenversammlung Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen wird. 

6 Die Delegiertenversammlung tritt ordentlicherweise einmal in der ersten Hälfte jedes Kalenderjahres zusammen, ausserordentlicherweise auf Beschluss der Parteileitung, auf Verlangen von 10 Sektionen oder 30 Delegierten. 

7 Die Delegiertenversammlung 

bestimmt den politischen Kurs der Partei, vor allem politische Zielsetzungen, und formuliert Richtlinien zu Sachfragen, 

beschliesst Parolen zu Abstimmungsvorlagen, wobei die Parteileitung unbestrittene Vorlagen der Präsidentenkonferenz zur Stellungnahme unterbreitet, 

befindet über die Aufstellung von Kandidierenden für Regierungsrat, Nationalrat und Ständerat, 

› beschliesst über die Lancierung von Initiativen, 

› befindet über Anträge an schweizerische Parteiinstanzen, 

› beschliesst über Aufnahme und Ausschluss von Sektionen, 

› beschliesst die Bildung und Auflösung ständiger Kommissionen, 

wählt die Kantonalpräsidentin oder den Kantonalpräsidenten, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer, die Präsidentin der FDP.Die Liberalen Frauen und alle übrigen Mitglieder der Parteileitung, die ihr nicht von Amtes wegen angehören, 

wählt die Mitglieder der Rekurs- und Schiedskommission und der Kontrollstelle sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der ständigen Kommissionen, 

wählt die Delegierten und Ersatzdelegierten bei der FDP.Die Liberalen Schweiz

genehmigt Jahresbericht, Jahresrechnung und Voranschlag, 

› setzt die Sektionsbeiträge an die Kantonalpartei fest, 

› befindet über Annahme oder Abänderung der Statuten sowie eine allfällige Auflösung der Partei. 

Seite 7 

 

8 Die Delegiertenversammlung fasst ihre Beschlüsse in der Regel offen und mit einfachem Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit fällt die bzw. der Vorsitzende den Stichentscheid. 50 stimmberechtigte Versammlungsteilnehmerinnen oder -teilnehmer können geheime Abstimmung verlangen. Bei Wahlgeschäften gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Gewählt ist, wer das absolute Mehr der Wahlzettel erhält. Sind weitere Wahlgänge nötig, so scheidet jeweils die Kandidatin oder der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl aus. 

Art. 13: Die Parteileitung (PL) 

1 Die Parteileitung besteht aus maximal 13 Mitgliedern. Die Kantonalpräsidentin oder der Kantonalpräsident, die Vertreterinnen und Vertreter im Regierungsrat, die Präsidentin oder der Präsident der Grossratsfraktion, je eine Vertretung der FDP.Die Liberalen Frauen, der Jungfreisinnigen und der französischsprachigen Minderheit sowie die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer gehören ihr als stimmberechtigte Mitglieder von Amtes wegen an. Personen mit besonderen Aufgaben kann für eine bestimmte Zeit der Status eines Gastes eingeräumt werden. 

2 Die Parteileitung konstituiert sich selbst. Zumindest zwei Vizepräsidien sowie die Ressorts Finanzen, Politik, Sektionen und Wahlen sind jedoch zu besetzen. Jedes Ressort verfügt über ein Pflichtenheft. 

3 Die Amtsperiode der gewählten Mitglieder dauert vier Jahre und beginnt jeweils mit der ordentlichen Delegiertenversammlung im Jahr nach den Nationalratswahlen. Jedes gewählte Mitglied kann der Parteileitung ununterbrochen während längstens drei vollen Amtsperioden angehören. 

4 Die Parteileitung hat die Führung der Partei inne und vertritt sie gegen aussen. Sie setzt Arbeitsgruppen ein, erteilt Aufträge an Kommissionen und stellt zuhanden der zuständigen Organe Anträge. Im Weiteren ist sie verantwortlich für die finanziellen und administrativen Angelegenheiten; insbesondere legt sie die Arbeitsbedingungen der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers fest und stellt das Sekretariatspersonal an. Ihr obliegen sodann alle nicht anderen Organen zugewiesenen Aufgaben. Die Parteileitung kann in einem Organisationsreglement einzelne Aufgaben und Kompetenzen einem Ausschuss zuweisen. 

5 Die Parteileitung tritt zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern; in der Regel einmal monatlich. Jedes Mitglied kann die Einberufung einer Sitzung verlangen. 

Art. 14: Die Grossratsfraktion (GRF) 

1 Der Grossratsfraktion gehört die Gesamtheit der freisinnigen Mitglieder des Grossen Rates an. Mitgliedschaft und Stimmrecht weiterer Personen sind in den Statuten der Fraktion geregelt. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer der Partei ist von Amtes wegen Sekretär/in der Fraktion. Im Übrigen konstituiert sich die Fraktion selbst und legt ihre Arbeitsweise selbständig fest. 

2 Die Fraktion ist im Rahmen der Grundsätze der Partei in ihrer Beschlussfassung unabhängig. Sie arbeitet jedoch eng mit der Parteileitung zusammen und erstattet der Delegiertenversammlung jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. 

3 Einzelne Parteiorgane und Sektionen können ihr Empfehlungen unterbreiten. Über Postulate, die ihr von der Parteileitung oder der Delegiertenversammlung überwiesen werden, hat sie Beschluss zu fassen. 

Art. 15: Die Präsidentenkonferenz (PK) 

1 Die Präsidentenkonferenz besteht aus den Präsidentinnen und Präsidenten der Kreisparteien, der Sektionen, der Jungfreisinnigen und der FDP.Die Liberalen Frauen Kanton Bern, den Mitgliedern der Parteileitung, den Mitgliedern der Fraktionsleitung sowie den nationalen Parlamentariern. Je nach Traktanden können weitere Ressortverantwortliche der verschiedenen Parteistufen oder aus Parteikommissionen und -ausschüssen beigezogen werden. Seite 8 

 

2 Es steht der Parteileitung frei, auch ausserordentliche Präsidentenkonferenzen einzuberufen, die nur die Präsidentinnen und Präsidenten einzelner Parteistufen umfassen. 

3 Die Präsidentenkonferenz dient der Aussprache und Koordination innerhalb der Partei, insbesondere dient sie als Bindeglied zwischen Kantonalpartei und Sektionen bei Wahlen. Die Präsidentenkonferenz nimmt Stellung zu der politischen Richtung und zu Grundsatzfragen und beschliesst Parolen zu Abstimmungsvorlagen, soweit sie dieser unterbreitet werden. 

4 Die Präsidentenkonferenz tritt auf Beschluss der Parteileitung oder auf Verlangen von 10 Sektionen oder 3 Kreisparteien zusammen. 

5 Die Präsidentenkonferenz wird in der Regel von der Kantonalpräsidentin oder vom Kantonalpräsidenten geleitet. Mitglieder der Präsidentenkonferenz, welche am Erscheinen verhindert sind, haben sich vertreten zu lassen. 

Art. 16: Die FDP.Die Liberalen Frauen 

1 Die FDP.Die Liberalen Frauen besteht aus sämtlichen weiblichen Parteimitgliedern, welche nicht ausdrücklich eine Nichtdazugehörigkeitserklärung abgegeben haben. Die FDP.Die Liberalen Frauen wählt einen Vorstand, bestimmt dessen Kompetenzen und organisiert sich ansonsten selbst. 

2 Die FDP.Die Liberalen Frauen kann vor der Parolenfassung durch die FDP.Die Liberalen Kanton Bern ihre eigenen Parolen zu sämtlichen kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen fassen. Zur Meinungsbildung bzw. zur Parolenfassung lädt sie die Verantwortlichen der FDP.Die Liberalen Frauen der Sektionen ein. Analog zum Kanton ist eine Parolenfassung auch durch den Vorstand möglich. Die Kommunikation mit der Öffentlichkeit erfolgt nach Absprache mit der FDP.Die Liberalen Kanton Bern

Art. 17: Das Parteisekretariat (PS) 

1 Das Parteisekretariat ist in allen Bereichen das ausführende Organ der Partei mit Sitz in Bern. 

2 Es erledigt seine Geschäfte unter der Leitung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers (Parteisekretärs/-in) in enger Zusammenarbeit mit der Parteileitung und unter deren unmittelbaren Aufsicht. In diesem Rahmen obliegen ihm insbesondere 

› die Verfolgung des politischen Geschehens im Kanton Bern, insbesondere im Grossen Rat, 

die notwendige Information innerhalb der Kantonalpartei, 

› die Ausführung der Geschäfte gemäss den Beschlüssen der verschiedenen Parteiorgane, 

die Verbindung zu den Organen der Kreisparteien und Sektionen sowie den nahestehenden Organisationen, 

die Organisation der Veranstaltungen der Kantonalpartei, 

› die Redaktion eines Parteiorgans, soweit dafür die Kantonalpartei zuständig ist. 

 

3 Das Parteisekretariat führt eine zentrale Mitgliederkartei, die auf den Mitgliederverzeichnissen der Sektionen basiert. Es gewährleistet dabei den Schutz der gespeicherten Daten vor jeglichem Missbrauch. 

4 Das Parteisekretariat übernimmt ebenfalls die Führung einer Dokumentationsstelle und des Parteiarchivs. 

5 Es stellt in administrativer Hinsicht die Verbindung zur schweizerischen Partei und zu den anderen Kantonalparteien sicher. Seite 9 

 

Art. 18: Die Kontrollstelle (KS) 

1 Die Kontrollstelle besteht aus zwei Mitgliedern. Sie konstituiert sich selbst. Nicht wählbar sind Mitglieder der Parteileitung und Personen, die zur Partei oder Fraktion in einem Dienstverhältnis stehen. 

2 Die Mitglieder der Kontrollstelle werden jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. 

3 Die Kontrollstelle prüft die Jahresrechnung des Parteisekretariates. Sie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht. 

Art. 19: Die Rekurs- und Schiedskommission 

1 Die Rekurs- und Schiedskommission besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwei Mitgliedern. Nicht wählbar sind Mitglieder der Parteileitung und Personen, die zur Partei oder zur Fraktion in einem Dienstverhältnis stehen. Kommissionsmitglieder haben im Einzelfall die Ausstandspflicht zu beachten. 

2 Die Mitglieder der Rekurs- und Schiedskommission werden jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. 

3 Die Rekurs- und Schiedskommission beurteilt 

Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Statuten oder Beschlüsse der Kantonalpartei, von Kreisparteien oder Sektionen, 

› Streitigkeiten zwischen Organen der Kantonalpartei, 

Streitigkeiten zwischen Kreisparteien respektive Sektionen, 

› Rekurse gegen verweigerte Mitgliederaufnahmen und gegen Mitgliederausschlüsse, 

Auseinandersetzungen zwischen Kandidierenden für politische Ämter im Zusammenhang mit Volkswahlen, 

alle Streitigkeiten, deren Entscheid nicht einem anderen Organ vorbehalten ist. 

 

Die Kommission hat vorgängig der Verfahrensaufnahme eine gütliche Einigung zwischen den Parteien anzustreben. 

Die Rekurs- und Schiedskommission beurteilt zudem andere Streitfragen, die ihr vorgelegt werden, sofern sie mit deren Behandlung einverstanden ist. 

Art. 20: Die ständigen Kommissionen 

1 Die ständigen Kommissionen werden von der Delegiertenversammlung eingesetzt. Sie bearbeiten Aufträge der Parteileitung und beraten die übrigen Parteiorgane in aktuellen Fragen ihres Sachbereichs. 

2 Die Mitglieder der ständigen Kommissionen werden jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. 

3 Die ständigen Kommissionen gelangen nicht von sich aus an die Öffentlichkeit. 

Art. 21: Arbeitsgruppen 

Die Arbeitsgruppen werden für die Abklärung oder Bearbeitung besonderer Probleme von Fall zu Fall eingesetzt. Die Einsetzung sowie die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der weiteren Mitglieder erfolgt durch die Parteileitung. Seite 10 

 

Art. 22: Der Parteitag 

1 Der Parteitag ist die allgemeine Versammlung der Mitglieder der FDP.Die Liberalen Kanton Bern. Er wird auf Beschluss der Parteileitung, auf Verlangen von 20 Sektionen oder von 100 Mitgliedern einberufen. Der Parteitag hat in erster Linie Kundgebungscharakter. 

2 Am Parteitag hat jedes Mitglied Antrags- und Stimmrecht zu Resolutionen. Die Teilnahmeberechtigung kann an den Besitz eines Ausweises geknüpft werden. 

V. Finanzen 

Art. 23: Mittelbeschaffung 

Die finanziellen Mittel der Partei werden beschafft: 

  1. a) aus den Beiträgen der Mitglieder und der Sektionen,3 
  2. b) aus den Beiträgen freisinniger Behördenmitglieder, 
  3. c) aus jährlichen Finanzaktionen, 
  4. d) aus entgeltlichen Leistungen des Parteisekretariates für Dritte, 
  5. e) aus freiwilligen Zuwendungen. 

 

Die persönliche Haftung der Parteimitglieder für Verpflichtungen der Partei ist ausgeschlossen. 

VI. Schlussbestimmungen 

Art. 24: Statutenrevision und Auflösung 

Statutenänderungen und eine Auflösung der Partei kann die Delegiertenversammlung mit Zweidrittels-Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden beschliessen. 

Art. 25: Wahlen in die Parteigremien 

Diese erfolgen gemäss Art. 12 Abs. 8. Ergänzungswahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer. 

Art. 26: Inkraftsetzung 

1 Diese Statuten treten auf den 23. August 2012 in Kraft und ersetzen diejenigen vom 27. April 2006. Sie wurden an der Delegiertenversammlung vom 22. August 2012 verabschiedet. 

2 Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten sind alle ihnen widersprechenden Bestimmungen der Kreispartei- und Sektionsstatuten aufgehoben. 

Der Kantonalpräsident Der Geschäftsführer 

Pierre-Yves Grivel Stefan Nobs