Legislatur: FDP-Erfolge unter erschwerten Bedingungen

Unser Fazit der zu Ende gehenden Legislatur lässt sich mit «Erfolg unter erschwerten Bedingungen» beschreiben. Zwar konnten wir als starker liberaler Pol wichtige Erfolge verbuchen. Doch die Lösungssuche im Parlament wird erschwert dadurch, dass sich Linke und Rechts-Konservative in wichtigen Themen vom Konsensmodell verabschiedet haben. Zentrale Herausforderungen konnten so nicht gelöst werden. Anstatt zu polemisieren, wird sich die FDP weiterhin für konstruktive liberale Lösungen einsetzen, denn nur so kommen wir gemeinsam weiter. 

Blogbeitrag von Fraktionschef Beat Walti

Die FDP-Liberale Fraktion hat in dieser Legislatur als starker liberaler Pol konstruktive Lösungen zugunsten des Erfolgsmodells Schweiz erarbeitet. Wir machen Politik, um die Schweiz als Chancenland zu positionieren, damit auch in Zukunft Wohlstand geschaffen werden kann. 

Dabei konnten wir wichtige Erfolge verbuchen. Wir haben zwei Mal den bilateralen Weg verteidigt, im zweiten Anlauf die für unseren Standort dringende Unternehmenssteuerreform ins Trockene gebracht oder mit dem Integrationsgesetz Rechte und Pflichten für bei uns lebende Einwanderer verankert. Gelungen ist uns dies dank geschickten Allianzen und gut schweizerischen Kompromissen. Keine andere Partei konnte gesamthaft so viele Abstimmungen vor dem Volk und im Parlament gewinnen!

Blockaden wegen unverantwortlicher Polarisierung 

Doch es sind Erfolge unter erschwerten Bedingungen. Die zunehmende Polarisierung insbesondere am linken und rechten Rand erschwert leider die Lösungssuche zunehmend. In zentralen Themen stehen wir darum trotz grossem Problemdruck weiterhin vor grossen Herausforderungen. Die Verantwortung für diese gefährlichen Blockaden tragen Linke und Konservative, welche an Maximalforderungen festhalten und sich vom Konsensmodell verabschiedet haben. 

Das zeigt sich exemplarisch in der Altersvorsorge, bei der eine Mitte-Links Mehrheit mit dem Versuch in der AV2020, einen unfinanzierbaren Ausbau durchzudrücken, vor dem Volk Schiffbruch erlitt. Die dringende Sanierung wird so weiter verzögert. In der Europapolitik riskiert eine unheilige Allianz den Bilateralen Weg, welcher uns Arbeitsplätze und Wohlstand garantiert. Vergessen wir nicht: Die Bilateralen sind der Garant gegen einen EU-Beitritt.

FDP macht liberale und lösungsorientierte Politik

Wir haben in dieser Legislatur mehrfach den Tatbeweis erbracht: die FDP ist klar liberal orientiert, aber wir gehen auch Kompromisse ein, damit die Schweiz weiterkommt. Zum Beispiel bei der bereits erwähnten Unternehmensbesteuerung, wo wir den Volksentscheid zur USR III respektiert haben und im zweiten Anlauf mit der Zustimmung zu einem sozialen Ausgleich auf Links zugegangen sind. Jetzt erwarten wir das Gleiche von den Linken bei der Altersvorsorge!

Anstatt zu polemisieren, wird sich die FDP weiterhin für konstruktive liberale Lösungen einsetzen, etwa in der Europapolitik, bei der Altersvorsorge, in der Steuerpolitik und in der Umwelt- und Klimapolitik. Machen wir es gemeinsam möglich! Werfen auch Sie die FDP-Liste am 20. Oktober in die Urne – für eine Schweiz, die weiterkommen kann.

Übrigens: Interessiert es Sie, was es mit der vielzitierten rechten Mehrheit im Parlament auf sich hat? Dann lesen Sie meine Analyse vom 20. August: «Der Rechtsrutsch» – ein linkes Wahlkampfmärchen.