Heutiges System schafft Fehlanreiz
Im heutigen Steuersystem werden Ehepaare gemeinsam besteuert. Wenn beide Partner arbeiten, steigt das eheliche Einkommen – das Paar rutscht in eine höhere Progressionsstufe und muss überproportional mehr Steuern bezahlen. Bei einer Familie, welche die Kinder fremdbetreuen lässt, fallen dafür zusätzliche Kosten an. Die Konsequenz: Finanziell lohnt es sich für das Elternpaar kaum, dass beide arbeiten.
Es kann nicht sein, dass das Arbeitsmarktpotenzial der gut ausgebildeten Frauen in der Schweiz aufgrund negativer finanzieller Anreize nicht ausgeschöpft werden kann. Aus diesem Grund lancieren die FDP Frauen die Volksinitiative für die Individualbesteuerung. Mit dieser werden verheiratete Elternpaare nicht mehr bestraft und stattdessen Anreize geschaffen, dass der zweite Partner – zumeist die Frau nach der Geburt des Kindes – wieder ins Erwerbsleben einsteigt. Das würde auch den Fachkräftemangel lindern. Gemäss Studien dürften bis zu 60‘000 Vollzeitstellen neu besetzt werden können, denn für rund 300 000 Frauen –resp. für jede siebte berufstätige Frau – würde es sich lohnen, ihr Pensum um 20 % zu erhöhen.
15 Jahre altes FDP-Anliegen
Mitte Oktober hat die Geschäftsleitung der FDP Frauen Schweiz ihre Pläne für die Volksinitiative der Öffentlichkeit vorgestellt. Obwohl bereits vor 15 Jahren eine entsprechende Motion der FDP-Fraktion in beiden Räten angenommen wurde, hat der Bundesrat seither keine weiteren Schritte unternommen. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder forcierte das Thema 2019 mit einer neuen Motion «Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen».
Dieses beauftragte den Bundesrat, dem Parlament rasch und unter Einbezug der Kantone einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher einen Systemwechsel von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung vorsieht. Der Bundesrat nahm zwar Stellung zur Motion, dennoch blieb bisher die Behandlung in den Räten aus.
Symbolträchtiges Lancierungsdatum
Doch 15 Jahre sind genug. 2021 ist es 50 Jahre her, dass die Frauen das Stimm- und Wahlrecht erhalten haben – dieses symbolträchtige Ereignis ist deshalb der Moment für den wichtigen Schritt zu mehr Gleichstellung. Gemeinsam mit einer überparteilichen Allianz gehen die FDP Frauen auf die Strasse, um Unterschriften für diese Initiative zu sammeln – wir freuen uns auch auf Ihre Unterstützung.
Weitere Details sind auf folgender Webseite zu entnehmen.
Laufend informieren wir unter https://www.fdp-frauen-be.ch/individualbesteuerung oder https://www.facebook.com/FDPFrauenKantonBern/ über die Aktivitäten zu der Initiative im Kanton Bern. Die Unterschriftenbögen sind zum Download bereit.
Unterstützen Sie die Initiative, den Unterschriftenbogen finden Sie in der Beilage. Weitere Bögen sind auf der Website zum Download bereit oder können unter info@individualbesteuerung.ch bestellt werden.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung für ein gerechteres Steuersystem in der Schweiz!
Barbara Freiburghaus
Präsidentin FDP Frauen Kanton Bern und Präsidentin Trägerverein Individualbesteuerung Schweiz.