Im Gegensatz zu eurer Behauptung ist sich die FDP der aktuellen Situation und der Notwendigkeit von Gesundheitsvorschriften, die zur Lösung dieser Covid-19-Krise beitragen werden, sehr wohl bewusst. Während ihr einmal mehr einzelne Regionen und Branchen einschränken wollt, fordern wir lediglich, dass in den Skigebieten die gleichen Beschränkungen gelten wie anderswo im Land. Ihr sagt, dass ihr euch für die KMU einsetzt, dabei opfert ihr Randregionen und Berggebiete. Es gibt keinen Grund, warum der Bergtourismus so hart bestraft werden soll. Dieser Sektor braucht jetzt Perspektiven und angemessene und wirksame Massnahmen. Darüber hinaus werft ihr uns vor, dass wir uns weigern, notwendige Hilfsmassnahmen zu ergreifen, die die Existenz von bedrohten KMU sichern. Dieser Vorwurf führt komplett in die Irre, da wir uns in beiden Räten dafür eingesetzt haben, das Hilfspaket für Härtefälle auf 1 Milliarde Franken zu erhöhen. Seit Monaten schon fordern wir gezielte Unterstützung, wo ein echter Bedarf besteht, während die SP nur mit ihrem Lieblingswerkzeug, der Giesskanne, Geld verteilen will. Der Staat muss gezielt und effektiv helfen. Ihr handelt einmal mehr unverantwortlich, wenn es um die öffentlichen Finanzen geht. Nachdem wir die Unternehmensverantwortungsinitiative und ihre dramatischen Folgen für das wirtschaftliche Gefüge unseres Landes mit vereinten Kräften abgewehrt haben, ist es zynisch, wenn die SP plötzlich Partei für KMU ergreifen will.
Und wie sieht es mit der Koordination der Massnahmen aus? Seit Monaten fordern wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund und eine grössere Planungssicherheit durch die Einführung eines Koordinationssystems, das die SP gerade erst entdeckt hat. Erlaubt uns die Erinnerung, dass der Gesundheitsminister von der SP gestellt wird. Hört auf, eine «Mehrheit» im Bundesrat zu beschuldigen, die es so nicht gibt und akzeptiert, dass es ein SP-Bundesrat und das BAG sind, die den Kopf in den Sand stecken.
Wir möchten euch daran erinnern, dass es in Krisenzeiten wichtig ist, nicht mit den Ängsten der Menschen zu spielen und vernünftige und pragmatische Entscheidungen zu treffen.
Mit freundlichen Grüssen,
Petra Gössi, Parteipräsidentin und Nationalrätin