Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge
Demokratisch notwendig
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern begrüsst den Entscheid, die Abstimmung über die Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge zu wiederholen. Die Gemeinden, welche die Wahlzettel nicht wie angeordnet aufbewahrt haben, sollen sich angemessen an den Kosten für die Abstimmungswiederholung beteiligen.
Die Berner FDP ist hocherfreut, dass sich ihr konstruktiver direkter Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative „Bern erneuerbar“ in der vorberatenden Kommission des Grossen Rates durchgesetzt hat.
Anpassung des kantonalen Rechts an das revidierte KVG (Spitalfinanzierung)
Gelbe Karte für den Gesundheitsdirektor
Der Regierungsrat will unzulässigerweise den Grossen Rat umgehen und mittels Notrecht Staatsmedizin einführen. Die FDP.Die Liberalen lehnt die vorliegenden Verordnungs-Entwürfe in ihrer Vernehmlassungsantwort entschieden ab.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern äussert sich zurückhaltend zum heute vorgestellten Entlastungspaket des Regierungsrates. Oberstes Ziel der Freisinnigen ist es, eine Neuverschuldung zu verhindern.
