Die Berner FDP ist erstaunt, dass der Regierungsrat zur Volksinitiative „Mühleberg vom Netz“ einen Gegenvorschlag ausarbeiten will. Ein solch überhastetes Vorgehen steht im Widerspruch zur beschlossenen geordneten Energiewende. Die Regierung darf sich nicht so leicht unter Druck setzen lassen.
Die FDP war schneller: Gemäss Medienberichten „plant“ die Berner SVP eine Initiative zur Senkung der Kantonssteuern auf den schweizerischen Durchschnitt. Die Freisinnigen fordern schon lange tiefere Steuern und unterstützen das Ziel des Vorhabens, es gibt jedoch nur eine Lösung: Der Kanton muss seine Ausgaben senken!
Der Regierungsrat hat heute seine Antwort zur FDP-Motion „Steuerstrategie für den Kanton Bern“ veröffentlicht. Die FDP ist enttäuscht, dass die Kantonsregierung die Motion nur als Postulat annehmen will.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt das heute vorgestellte Budget 2013 des bernischen Staatshaushaltes nach einer ersten Sichtung kritisch zur Kenntnis. Damit wurde unserer Forderung nach Vorlage eines Voranschlags, der die Schuldenbremsen sowohl bei der Laufenden Rechnung wie auch bei der Investitionsrechnung einhält, nur theoretisch erfüllt. Der Sparwillen des Regierungsrats reicht…
