Begeisterung hält sich in Grenzen

Staatsrechnung Kanton Bern 2017

Die FDP ist mit der heute durch die Finanzdirektion präsentierten Rechnung nur bedingt zufrieden. Die nach wie vor steigenden Ausgaben werden durch die konjunkturbedingten Mehrerträge nur knapp aufgefangen und es fehlt nach wie vor der notwendige Spielraum für die Zukunft.

Die Rechnung 2017 des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 49 Mio. Franken ab, während der Voranschlag noch mit einem Plus von 99 Mio. Franken rechnete. Auch der Finanzierungssaldo liegt mit 14 Mio. Franken knapp im positiven Bereich, so dass die Investitionen, wie dies die Schuldenbremse verlangt, selbstfinanziert werden können. Die gute Konjunktur im Berichtsjahr führte erneut zu höheren Steuereinnahmen.

 

Die trotz zusätzlichen Steuereinnahmen nur knapp ausgeglichene Rechnung zeigt ganz klar, dass die im letzten November beschlossenen Sparmassnahmen bitter nötig waren. Eigentlich müssten dank der positiven Konjunkturlage insgesamt viel höhere Überschüsse generiert werden. Tatsache ist leider, dass der Aufwand jedes Jahr zunimmt und dieser Trend nicht einmal durch das jüngste Sparpaket gebrochen wurde. Unter Sparen verstehen die staatlichen Behörden im Gegensatz zu Privaten jeweils bloss, das Ausgabenwachstum zu reduzieren.

 

Offenbar haben auch Sonderfaktoren als Folge der Einführung des Rechnungsmodells HRM2 das Ergebnis beeinflusst. Inwieweit und vor allem in welchem Ausmass dies tatsächlich der Fall ist, lässt sich im Moment nur schwer abschätzen, zumal noch fachliche Differenzen hinsichtlich Buchführungs-, Rechnungslegungs- und Bewertungsfragen zwischen der Finanzkontrolle und dem Regierungsrat bestehen.