Die FDP-Fraktion ist erfreut, dass der Grosse Rat zu Beginn der Junisession den Anträgen der FDP gefolgt ist und Sondersessionen zur Finanz- und Gesundheitspolitik abhalten will. Das nötige Quorum von vierzig Stimmen wurde erreicht. Enttäuscht ist die FDP vom Umstand, dass die Verschiebung verschiedener Finanzgeschäfte der Junisession auf die Sondersession keine Mehrheit fand. So muss der Grosse Rat in der Junisession Vorstösse beraten, die Auswirkungen auf die künftige Finanzpolitik haben werden.
„Ich bin erfreut, dass sich der Grosse Rat den Herausforderungen in der Finanz- und Gesundheitspolitik stellen will. Insbesondere in der Finanzpolitik darf es keine Tabus geben. Es ist schade, dass mit neuen Krediten vollendete Tatsachen geschaffen werden, die dann nicht mehr korrigiert werden können“, sagt FDP-Fraktionspräsident Adrian Kneubühler.
Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin – speziell während den beiden Sondersessionen – dafür einsetzen, dass eine Neuverschuldung des kantonalen Haushalts verhindert wird und die Krankenkassenprämien stabilisiert werden können.