Der Kanton Bern schliesst das Jahr 2013 mit einem Ertragsüberschuss von 157 Millionen Franken ab. Dies ist eine erfreuliche Nachricht. Umso mehr, weil der Überschuss auf höhere Steuereinnahmen von juristischen Personen, also auf einen positiven Gang der Wirtschaft, zurückzuführen ist.
Ein langfristig ausgeglichener Finanzhaushalt und ein Ende der Schuldenwirtschaft liegen aber noch weit entfernt. Bereits jetzt ist bekannt, dass in diesem Jahr die Notenbankgewinne von ca. 80 Millionen Franken ausfallen werden. Weiter wird Regierungsrat Perrenoud für die Gesundheits- und Fürsorgedirektion Nachkredite von 60 Millionen Franken beantragen müssen. Darüber hinaus wird aber auch die Pensionskassenreform Milliarden kosten. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Unternehmenssteuerreform wird Handlungsspielraum nötig sein, damit die hiesigen Firmen nicht in andere Kantone wegziehen. Wer also jetzt bereits wieder verlangt, mehr auszugeben, handelt kurzsichtig und unverantwortlich.
Im Gegenteil: Der Regierungsrat ist gut beraten weitere Sparmassnahmen zu prüfen, um den „Supertanker Kanton Bern" in der Zukunft in ruhigere Gewässer zu führen. In diesem Zusammenhang hat die FDP-Fraktion bereits in der Novembersession im Grossen Rat eine Motion (Nachhaltige Sanierung der Finanzen, Vorstoss Nr. 301-2013) eingereicht.