Medienmitteilungen

Heute hat die Finanzkommission des Grossen Rates ein Vernehmlassungsverfahren zu einer Verfassungsänderung eröffnet. Gegenstand ist eine Anpassung der Schuldenbremse, mit welcher es dem Kanton Bern ermöglicht werden soll, sich leichter als heute neu zu verschulden. Die FDP spricht sich klar gegen solche Ansinnen aus.

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Mit einer Parlamentarischen Initiative will die FDP ein längerfristiges, steuerpolitisches Ziel setzen. Heute wurde bekannt, dass die Finanzkommission das Begehren ablehnt.

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Die Delegierten der bernischen FDP haben vergangene Woche in Urtenen-Schönbühl die folgenden Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 28. November 2021 gefasst:

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FDP-Geschäftsführer Stefan Nobs verlässt das Parteisekretariat per Ende Jahr, weil er am 1. Januar 2022 das hauptamtliche Gemeindepräsidium in Lyss übernimmt. Die Nachfolgeregelung läuft, eine entsprechende Stellenausschreibung wurde veröffentlicht.

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In der Sommersession hatte die FDP-Grossratsfraktion mit einem Vorstoss verlangt, am Handelsgericht des Kantons Bern eine spezielle Gerichtskammer für internationale Handelsstreitigkeiten zu schaffen. Heute wurde der FDP-Vorstoss durch den Grossen Rat einstimmig als Postulat überwiesen.

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