Vernehmlassungen

Änderung des Innovationsförderungsgesetzes (IFG) - Vernehmlassungsverfahren

Ausgangslage

Der Kanton Bern hat derzeit die Möglichkeit, anwendungsorientierte Forschungsprojekte mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen. Zukünftig soll er zusätzlich in der Lage sein, nach klaren Kriterien wiederkehrende finanzielle Hilfen für Projekte und Aktivitäten von Institutionen in diesem Bereich zu gewähren.

Die geplante Revision wurde durch den Kreditentscheid des Grossen Rates vom 13. Juni 2023 bezüglich des Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique SA - Recherche et Développement (CSEM) angestossen. Ab 2026 erwartet diese Einrichtung offenbar eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung durch den Kanton Bern, um ihre Aktivitäten aufrechtzuerhalten. Auch die Universität Bern und die Insel Gruppe rechnen mit der Fortführung des bewilligten Zusammenarbeitskredits, andernfalls könnten wichtige Wertschöpfungsprozesse im Kanton Bern gefährdet sein.

Bisher bietet der Kanton Bern im Gegensatz zu anderen Kantonen keine wiederkehrenden Unterstützungen an, was dazu führt, dass nach dem Auslaufen der Anschubfinanzierung eigentlich keine weiteren Beiträge üblich sind. Auch der Bund kennt keine Anschubfinanzierungen. Ohne die neue Finanzierungsoption kann der Innovationsstandort Bern bestehende Institutionen nicht weiterentwickeln oder neue ansiedeln.

Stellungnahme der FDP.Die Liberalen Kanton Bern

Innovation ist primär eine Aufgabe der Unternehmen. Der Kanton sollte in erster Linie für gute Rahmenbedingungen sorgen, wie niedrige Steuern und Gebühren, gute Verkehrserschliessung, hochwertige Bildung und eine ausreichende Anzahl qualifizierter Arbeitskräfte. Hier gibt es im Kanton Bern im Vergleich zu anderen Regionen noch erheblichen Aufholbedarf.Seite 2

Die grössten Herausforderungen liegen in der geringen Wertschätzung wirtschaftlicher Fragestellungen in der Bevölkerung und Politik, der wenig wahrgenommenen Präsenz erfolgreicher mittelständischer Unternehmen sowie der hohen Steuerbelastung. Hinzu kommen das Fehlen eines ETH-Standorts und die bisher unzureichende Entwicklung von Wachstumsbranchen, die international attraktiv sind.

Der Regierungsrat erkennt die Notwendigkeit, die Steuerlast zu senken, um die Abwanderung gut ausgebildeter und gutverdienender Personen zu stoppen und Neuinvestitionen zu fördern. Dies ist der effektivste Weg, um die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Kantons nachhaltig zu verbessern.

Die FDP. Die Liberalen Kanton Bern unterstützt die geplante Änderung des Innovationsförderungsgesetzes, da sie zur langfristigen Stärkung des Standorts Bern beiträgt. Die jeweiligen Projektkredite sollten durch den Grossrat einzeln beschlossen bzw. begleitet werden können und nicht durch eine Fondslösung.

Dennoch bestehen Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung und Messbarkeit der Erfolge. Es wird erwartet, dass die Regierung die Steuern deutlich senkt, die Raumplanung anpasst und aktiv grosse Unternehmen im Bereich Medizin und Medizintechnik anspricht, um sie nach Bern zu holen. Ebenso sollte versucht werden, zumindest einige praktische Ausbildungsgänge der ETH nach Bern zu bringen.