2. Eidgenössische Frauensession 2021

50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts und 30 Jahre nach der ersten Frauensession 1991 fand am 29. / 30. Oktober 2021 die zweite Frauensession im Bundeshaus statt.

Von den FDP Frauen waren u.a. präsent:

  • Christa Marwalder, Nationalrätin BE
  • Isabelle Moret, Nationalrätin VD
  • Simone de Montmollin, Nationalrätin GE
  • Claudine Esseiva, Stadträtin Stadt Bern, Co-Präsidentin Business and Professional Women (BPW) Switzerland
  • Beatrice Lüthi, Stadträtin Langenthal, Co-Präsidentin Business and Professional Women (BPW) Switzerland
  • Jana Fehrensen, Stadträtin Langenthal, Co-Präsidentin Dachverband Schweizerischer Gemeinnütziger Frauen (SGF)
  • Mentari Baumann, Vorstand FDP Frauen Schweiz

Auch waren die drei Bundesrätinnen Karin Keller-Sutter, Viola Amherd und Simonetta Sommaruga anwesend.

NR Christa Markwalder und NR Isabelle Moret haben als alt Nationalratspräsidentinnen auch als Tagespräsidentinnen fungiert, in Abwechslung mit den aNR-Präsidentinnen Maya Graf und Marina Carobbio Guscetti.

Im Vorfeld der Session wurden in acht Kommissionen 24 Forderungen ausgearbeitet (Motion, Postulat, Interpellation), über welche dann im Plenum diskutiert und abgestimmt wurde.

23 Anträge der Kommissionen wurden als Petitionen in der Schlussabstimmung im Plenum mit grossen Mehrheiten, z.T. einstimmig, verabschiedet

Die Kommission für Arbeit und Absicherung wurde durch Claudine Esseiva und Kathrin Bertschy im Co-Präsidium geführt. Verabschiedet wurde die Petition zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung und zum Ausbau einer qualitativ hochsehenden Kinderbetreuungsinfrastruktur zusammen mit Kantonen und Gemeinden sowie die Einführung einer Elternzeit, welche die Mutterschaftsversicherung und den Vaterschaftsurlaub ergänzt. Bei der Ausgestaltung sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie etablierte Modelle verschiedener europäischer Staaten zu berücksichtigen.

In dieser Kommission wurde auch die Einführung der Individualbesteuerung diskutiert und im Plenum einstimmig angenommen.

Ebenfalls diskutiert und angenommen wurde ein Antrag einer Gesetzesrevision zur Unterstellung der Arbeit in Privathaushalten unter das Arbeitsgesetz, wie auch Revisionsbestrebungen des Gleichstellungsgesetzes und die Besserstellung der Altersvorsorge von betreuenden Personen.

Als chancenlos wird die Petition zur Schaffung eines Bundesamtes für Gleichstellung und Familie von den FDP Frauen beurteilt.

Christa Markwalder als Präsidentin und Jana Fehrensen als Vizepräsidentin prägten die Kommission für die Anerkennung von Freiwilligen- und Care-Arbeit. Deren diskutierte Forderung zum Beitritt der Schweiz zur Wellbeing Economy Goverments Partnership (WEGo) sowie die Ausarbeitung einer Vorlage zur Ausweitung und Aufwertung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften wurden mit grossen Mehrheiten im Plenum verabschiedet.

Weitere Petitionen verlangen bessere Renten in der 2. Säule oder ein schärferes Sexualstrafrecht. Interessant war, was nicht reklamiert wurde. Der Widerstand des doch eher linken Frauenparlament gegen die geplante Erhöhung des Frauenrentenalters bleibt aus. Ein Antrag, der in dieser Sache hier zu einem Nein aufrufen wollte, wurde knapp abgelehnt.

Ziel der Frauensession war und ist, die Forderungen nun durch die National- und Ständerätinnen ins Parlament resp in die Kommissionen zu bringen und zu realisieren.

Wir werden die überwiesenen Forderungen weiterverfolgen und entsprechend informieren, wie diese in den Räten aufgenommen werden. Einige Forderungen sind auch aus liberaler Sicht unterstützbar, andere hingegen nicht.

Interessierte LeserInnen können die einzelnen Kommissionen und ihre Forderungen unter www.alliancef.ch einsehen.

Die Session kann auch auf youtube nachgeschaut werden https://de.alliancef.ch/frauensession.  

Ein persönlicher Kommentar von Jana Fehrensen:

„Wertschätzend, motivierend und politisch weiterbildend – die zweite Frauensession schrieb Geschichte. Ihr Beitrag liegt nicht nur in der Schaffung von Bewusstsein für die Anliegen der Frauen in der Schweiz, sondern auch in der Wirkung auf die zahlreichen jungen Teilnehmerinnen. Ich bin überzeugt, dass die Frauensession viele Frauen bewegt, sich mehr politisch zu engagieren.“

 

Barbara Freiburghaus, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen Kanton Bern