Anpassung des kantonalen Rechts an das revidierte KVG (Spitalfinanzierung)
Gelbe Karte für den Gesundheitsdirektor
Der Regierungsrat will unzulässigerweise den Grossen Rat umgehen und mittels Notrecht Staatsmedizin einführen. Die FDP.Die Liberalen lehnt die vorliegenden Verordnungs-Entwürfe in ihrer Vernehmlassungsantwort entschieden ab.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern äussert sich zurückhaltend zum heute vorgestellten Entlastungspaket des Regierungsrates. Oberstes Ziel der Freisinnigen ist es, eine Neuverschuldung zu verhindern.
Die Berner FDP ist hocherfreut, dass die Verfassungsinitiative „Bern erneuerbar“ mit dem direkten Gegenvorschlag der FDP vom Grossen Rat zur Behandlung an die Kommission zurückgewiesen wird.
Der Grosse Rat hat beschlossen, Sondersessionen zur Finanz- und Gesundheitspolitik durchzuführen. Die Fraktion FDP.Die Liberalen hatte dies mit Ordnungsanträgen gefordert. Ziel der Freisinnigen ist es, eine Neuverschuldung zu verhindern und die Krankenkassenprämien zu stabilisieren.
