Vernehmlassungen

Vernehmlassung zur Teilrevisionen der Kantonsverfassung betr. Artikel 68 Absatz 1a und Absatz 2 KV

Die FDP.Die Liberalen dankt für die Gelegenheit der Vernehmlassung, auch wenn die Frist aus nachvollziehbaren Gründen recht kurz ist.

Die FDP hat Verständnis für das wegen der Frage der Einheit der Materie gewählte Vorgehen und dem Vorlegen einer separaten Abstimmungsfrage. Die beiden Änderungen werden begrüsst.

Bei Art. 68 Abs. 1a ist wichtig und richtig, eine allfällige Öffnung nicht für Personen mit Kader- und Leitungsfunktionen vorgesehen ist.

Art. 68 Abs. 2: Umsetzung der gelebten Praxis durch die Justizkommission.