Der wirtschaftliche Schaden ist bereits gross und die jüngsten Ankündigungen des Bundesrates werden die Situation vieler Unternehmen nicht verbessern – ganz im Gegenteil. Klar ist, dass Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Pandemie einzudämmen. Aber es ist auch wichtig, die betroffenen Branchen schnell zu unterstützen. Unser Land hat die Mittel, das Wirtschaftsgefüge zu retten und muss diese auch aufwenden. Die Entschädigungen müssen nun so schnell wie möglich gezahlt werden. Seit einigen Monaten halten sich Gastronomen, Kultur-Veranstalter und andere Akteure an die behördlichen Richtlinien und leiden darunter. Zahlreiche Arbeitsplätze sind dadurch gefährdet. Es ist jetzt dringend notwendig, ihnen Luft zum Atmen zu geben. Unsere Partei hat in den letzten Monaten einfache, unbürokratische, schnelle und zielgerichtete Verfahren gefordert. Im National- und Ständerat sowie in den kantonalen Parlamenten hat die FDP zahlreiche Vorstösse zum Thema eingereicht. Eine vollständige Übersicht gibt es hier.
Es ist nun an der Zeit, die Hilfen endlich zu gewähren, um den, am stärksten betroffenen Branchen eine Perspektive zu geben. Wo stehen wir? Mitte Dezember hat der Bundesrat erkannt, dass – aufgrund der zweiten Welle – zusätzliche Mittel benötigt werden. Das Parlament unterstützte daraufhin eine Aufstockung der Härtefallgelder von 1,5 auf 2,5 Milliarden, sowie zusätzliche Finanzhilfen, die der Bundesrat flexibel gewähren kann. Der Ball liegt nun beim Bund und den kantonalen Regierungen. Sie müssen schnell und unbürokratisch handeln. Doch stattdessen kündigte der Bundesrat am 6. Januar an, dass er erst am 13. Januar konkrete Entscheidungen treffen werde... Wir brauchen Entscheidungen und Soforthilfe! Und zwar jetzt!
Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL